Sitzung des Ortsgemeinderates am 27.09.2018

Bild: Bürgerhaus Windhagen. Bildquelle: Privat
Bild: Bürgerhaus Windhagen. Bildquelle: Privat

Pressemitteilung CDU Windhagen

Die Sitzung des Ortsgemeinderates Windhagen vom 27.09.2018 veranlasst uns zu dieser Pressemitteilung.

In der Sitzung hat die SPD-Fraktion darauf bestanden, über Anträge zu beraten, zu denen die Kommunalaufsicht nach Prüfung der Anträge im Vorfeld erklärt hatte, dass sie nicht Bestandteil der örtlichen Gemeinschaft und somit nicht in einer Sitzung des Gemeinderats zu behandeln sind. 

Nachdem die erwähnten Anträge dann durch die SPD-Fraktion vorgetragen und die Aufnahme auf die Tagesordnung per Abstimmung erneut abgelehnt wurde, musste die SPD Fraktion sich beraten und schlug vor, dass einer der beiden Anträge in der kommenden Ratssitzung behandelt werden sollte. Anderenfalls würde man die Ratssitzung verlassen.

Martin Buchholz (CDU) unternahm dann den Versuch zwischen CDU und SPD zu vermitteln und schlug vor, die Thematik in einer separaten gemeinsamen Fraktionssitzung zu behandeln. Auf diesen Vermittlungsvorschlag ging die SPD-Fraktion zunächst ein. Als Lothar Köhn von der CDU Fraktion noch eine persönliche Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen seine Person abgeben wollte, wurde dieser lautstark von der SPD Fraktion unterbrochen, die daraufhin die Ratssitzung verließ.

Die Konsequenz, dass die Ratssitzung dann nicht mehr fortgeführt werden konnte, da durch das Verlassen der SPD Fraktion nicht mehr die  erforderliche Anzahl von Ratsmitgliedern anwesend waren, wurde dabei von der SPD Fraktion in Kauf genommen.

Aus Sicht der CDU Fraktion ist eine solche Vorgehensweise nicht tragbar und auch den Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht zumutbar. In der Ratssitzung wurde nicht eines der wichtigen Sachthemen, für die auch viele Bürgerinnen und Bürger als Zuschauer vor Ort waren, behandelt. Es kommt nun zu einer Verzögerung, die nicht erforderlich gewesen wäre.

Die CDU Windhagen appelliert daher an die Kolleginnen und Kollegen der SPD Fraktion, den Weg „zurück zum Ratstisch“ zu finden und nun endlich wieder zur Sachpolitik zurück zu kehren. Das ist der Auftrag, den wir als Ratsmitglieder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger übernommen haben, so Martin Buchholz als Vorsitzender des CDU Ortsverband Windhagen.

Wir hoffen, dass es keine Wiederholung des Schauspiels vom 27.09.2018 gibt und dass auch die SPD den Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler wieder ernst nimmt und wir nun endlich wieder zu vernünftigen Beratungen zurückkehren können, ergänzte Lothar Köhn als Vorsitzender der CDU - Fraktion im Gemeinderat.

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