CDU Ortsverband Windhagen

Am 02.08. fand erneut die monatliche Bürgersprechstunde der CDU Windhagen in der Gaststätte des Bürgerhaus Windhagen statt.

Am 02.08. fand erneut die monatliche Bürgersprechstunde der CDU Windhagen in der Gaststätte des Bürgerhaus Windhagen statt.

Dabei konnte über die aktuellen RZ Artikel zum Thema „Tempo 30 in der Köhlershohner Straße“ informiert werden. Im RZ Artikel vom 31.07. wurde dargestellt, dass die von Martin Blanck (G-BfW) (laut RZ vom 08.07.) getätigte Aussage: „Es gibt kein Gesetz, das uns die Anordnung von Tempo 30 verbietet“ offensichtlich falsch war, denn der gefällte Beschluss musste in der Ratssitzung vom 19.07. ausgesetzt werden, da laut Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde keine Zuständigkeit der Ortsgemeinde für die Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierungen auf Kreisstraßen besteht. Darauf hatte die CDU/FDP Fraktion bereits in der Ratssitzung mehrfach hingewiesen. Grundlage für die Entscheidung sind laut Straßenverkehrsbehörde die Paragraphen 68 der Gemeindeordnung RLP, §12 des Landesstraßengesetzes RLP und §45 der Straßenverkehrsordnung.

Weiter wurde intensiv über das Thema der langfristigen Nahversorgung in Windhagen beraten, wobei interessante Aspekte genannt wurden, die in die zukünftige Ratsarbeit einfließen werden.

Auch „kleinere“ Anliegen, welche den Teilnehmern auf dem Herzen lagen - wie z.B. das Versetzen einer Ruhebank an einen geeigneteren Standort – wurden von den Aktiven der CDU Windhagen aufgenommen.

Vielen Dank für die interessanten Gespräche zu aktuellen kommunalpolitischen Themen und dafür, dass Sie uns Ihre Anliegen und Anregungen anvertrauen.

Bei der CDU Windhagen sind Ihre Anliegen optimal platziert. Denn wir sind die einzige Fraktion in Windhagen, die mit eigenen Mitgliedern in den kommunalen Gremien der Ortsgemeinde Windhagen, der Verbandsgemeinde Asbach und im Kreistag Neuwied vertreten und somit optimal vernetzt ist. Und diese Vernetzung kommt natürlich den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Ortsgemeinde zu Gute.