In einem aktuellen Facebook-Post der GBfW wird auf den CDU-Bericht zum Thema Nahversorgung vom 15.12. sowie auf Äußerungen aus der Ratssitzung vom 14.12. eingegangen.

Warum hat man dort die Kommentarfunktion deaktiviert? Dafür könnte es zwei logische Antworten geben: 1) Die GBfW interessieren sich nicht für die Meinung/Wünsche der Bürger. 2) Die GBfW wissen, dass in ihrem Post „alternative Fakten“ genutzt werden und wollen Kommentare vermeiden, die darauf hinweisen könnten.

 
In dem Text wird in Frage gestellt, ob die Facebook-Befragung eine „bestellte Stimmungsmache“ war. Wie kommt man auf eine solch (unwahre) Idee? Auch dafür gibt es eine Antwort: Die Energie für solche Aktivitäten scheint bei den GBfW vorhanden zu sein. Es ist ja mittlerweile bekannt, dass es die GBfW Mitglieder Martin Wittrock (der 2024 für die GBfW für den Gemeinderat kandidiert) und Wilfried Witt waren, die versucht haben, Ende 2021 die Wenten 2040 Fragebogenaktion zu manipulieren, in dem man von Haustür zu Haustür gegangen ist und Bürgern bestimmte Antworten „empfohlen“ hat. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Probandt hatte sich damals deutlich von der Aktion distanziert.

Die CDU/FDP Fraktion ist dankbar dafür, dass Bürgermeister Buchholz den Punkt Nahversorgung erneut auf die Tagesordnung aufgenommen hat. Die Sperrfrist – laut der Gegenstände, die innerhalb der letzten 6 Monate bereits beraten wurden, nicht mehr auf die Tagesordnung genommen werden müssen – gilt nicht für den Bürgermeister. Daher ist es sehr begrüßenswert und keineswegs undemokratisch, dass unser Bürgermeister auf Grund der zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung der gesamten Gemeinde so gehandelt hat. Aus unserer Sicht stellen Rückmeldungen der Bürger sehr wohl „entscheidungserhebliche neue Informationen“ dar. Dass die GBfW das nicht so sehen, halten wir für bedenklich. Hoffentlich denken die Bürger bei der nächsten Kommunalwahl daran, als wie wenig „entscheidungserheblich“ ihre Rückmeldungen bei den GBfW bewertet werden.

Ob es planungsrechtliche Probleme geben wird und ob es mögliche Lösungswege gibt, wird erst im weiteren Verlauf des Verfahrens deutlich. Daher war es wichtig, die Weiterführung der Planung zu ermöglichen. Nach unserem Verständnis sollte die Aufgabe der Kommunalpolitik sein, Dinge für die Bürger und für die Entwicklung der Gemeinde zu ermöglichen, statt sie zu verhindern.

Der Hinweis, dass man auch auf der anderen Seite der Autobahn hätte fragen sollen, ist natürlich lächerlich, denn unsere Rückmeldungen und die des Bürgermeisters stammen aus allen Teilen der Ortsgemeinde, die wir bei Gesprächen, Telefonaten, Dorfgesprächen, ja sogar Adventskalender-Treffen erhalten haben.

Da die Fragestellung hinsichtlich „der Seite der Autobahn“ kürzlich auch bei einem anderen Thema durch die GBfW aufkam, wird die Frage laut, ob man befürchten muss, dass die GBfW unsere Gemeinde wieder in die zwei früheren Gemarkungsgrenzen vor der Kommunalreform 1971 zurückführen wollen?

Weiter wird in dem Text dargestellt, dass die Gemeinde i.d. Vergangenheit keine Ausgleichsflächen für den Bau einer KiTa und für den Bau von Radwegen gefunden hätte. Auch das entspricht so nicht der Wahrheit. Es fehlte 2020 an einer Baufläche (nicht Ausgleichsfläche). Eine KiTa auf der Fläche zu realisieren, die nun für die Nutzung durch einen Vollversorger im Gespräch ist, wäre nicht ohne langwierige Verfahren (Flächennutzungsplanung etc.) möglich gewesen und hätte sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Da man die KiTa-Situation aber aus Sicht des Bürgermeisters sowie der CDU/FDP-Fraktion schnell (ohne jahrelang andauernde Verfahren) verbessern musste und auch wollte, wurden Kauf und Umbau einer Gewerbeimmobilie zur KiTa vorgeschlagen und mittlerweile ja auch realisiert.

Bei Radwegen fehlt es ebenfalls nicht vorranging an Ausgleichsflächen, sondern eher an möglichen Bauflächen für die Wege.

Auch das Zitat über Lothar Köhn`s Aussage passt nicht. Lothar Köhn hat niemals behauptet, innerhalb von 24 Std. ein sogenanntes „Problem“ mit Ausgleichsflächen lösen zu wollen. Er sprach laut und deutlich von einem Faktencheck, den man in 24 Std. herstellen könne.
Leider müssen wir auch noch einmal darauf hinweisen, dass der stellv. Fraktionsvorsitzende der GBfW Martin Blanck angekündigt hat, zukünftig alles Beschlüsse hinsichtlich des Vollversorgers „wegzuputzen“. Das unterstreicht unsere Befürchtung des Desinteresses der GBfW an Bürgerwünschen.

Die CDU/FDP Fraktion wartet nun das Ergebnis der amtlichen Einwohnerbefragung ab und wird ihr Handeln selbstverständlich daran orientieren. Das ist gelebte Demokratie mit Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.